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Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt •
 Postfach 3762 • 39012 Magdeburg                    Die Ministerin

Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt
Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka
Domplatz 6 - 9
 

Talsperrenbau im Selketal
Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Kasten, PDS,                LT-Nr. KA 4/6663

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Seit einem„Jahrhunderthochwasser" im Bereich des Nordharzes vor rund zehn Jahren soll einer der letzten freifließenden Harzflüsse, die Selke, durch einen „Grünen Staudamm" reguliert werden.

Vorbemerküng der Landesregierung
Bei dem geplanten Hochwasserrückhaltebecken handelt es sich nicht um einen „Grünen Staudamm", sondern um einen begrünten Erddamm mit einem Durchlass, welcher bei Hochwasser geschlossen werden soll. Das „grüne Hochwasserrückhaltebecken" ist kein Stauwerk, welches das Tal der Selke ständig unter Wasser setzt. Der Ablauf soll so konzipiert werden, dass die Rückstauwirkung erst bei einer bedrohlichen Hochwassersituation einsetzt.

Frage Nr. 1
Welche Varianten unter welchen Randbedingungen wurden zur Minimie- rung von Hochwasserereignissen im Einzugsbereich der Selke mit welchen Ergebnissen untersucht?

Im Rahmen der Variantenuntersuchungen im Hochwasseraktionsplan Selke vom 18.12.2002 wurden folgende Maßnahmenkomplexe zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Selke betrachtet:

-      Dezentraler Hochwasserrückhalt
o durch Ausbau oder Neubau,
o durch Änderung der Bewirtschaftung,

-        Hochwasserrückhaltebecken in der Selke oberhalb Strassberg,
-        Hochwasserrückhaltebecken in der Selke oberhalb Meisdorf,
-        Lokale Hochwasserschutzmaßnahmen.

Im Ergebnis der Auswertung der Varianten wurde festgestellt, dass eine Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Selke nur durch die Kombination einer Auswahl von allen möglichen Maßnahmenkomplexen effizient gestaltet werden kann.

Folgende Maßnahmen sind zur Erweiterung der Hochwasserrückhalteräume im Selkeoberlauf erforderlich:

Kurzfristige Maßnahmen:
Änderung der Bewirtschaftung und Vergrößerung der Hochwasserrückhalteräume in den Talsperren:
-        Frankenteich,
-        Kiliansteich,
-     Fürstenteich und
-        Teufelsteich.

Mittelfristige Maßnahmen:
Bau eines grünen Hochwasserrückhaltebeckens in Strassberg und Realisierungsprüfung eines grünen Rückhaltebeckens oberhalb Meisdorf.

Parallel dazu sind zur Erweiterung des Rückhaltevermögens lokale wasserbauliche Maßnahmen zur Erhöhung des bestehenden Schutzgrades in den Ortslagen durchzuführen.

Frage Nr. 2
Wie wird die hohe Schutzwürdigkeit der Naturlandschaft im Selketal auch künftig garantiert?

Im Rahmen aller Genehmigungsverfahren für den Ausbau/Neubau von Gewässern/Anlagen werden die naturschutzrechtlichen Belange z. B. durch UVS/UVP- Gutachten und FFH-Prüfungen garantiert. Besondere Beachtung finden z. B. Fragen zur ökologischen Durchgängigkeit der Gewässer.

Frage Nr. 3
Im Februar 2004 sind im Bereich des in einer Variante geplanten Staudammes Vermessungsarbeiten (ab Kilometer 32,0) erfolgt. Wer hat diese mit welchem Ziel veranlasst?

Die Vermessungsarbeiten wurden von km 31,6 bis km 34,7 im Rahmen planerischer Arbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken Meisdorf (Lage- und Höhenplan für den Talraum) durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt veranlasst.

Frage Nr. 4
Wird die Variantendiskussion sachgerecht über ein Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren erfolgen?

Die Genehmigung des Baus des Hochwasserrückhaltebeckens erfolgt im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens. Ein Raumordnungsverfahren wird nicht durchgeführt.
- Hochwasserrückhaltebecken in der Selke oberhalb Strassberg,
- Hochwasserrückhaltebecken in der Selke oberhalb Meisdorf.

Frage Nr. 5
Wie wird gesichert, dass eine Gesamtbetrachtung des Einzugsbereiches des Flusssystems Selke erfolgt?

Im Vorfeld wurde das Einzugsgebiet umfassend fachlich wissenschaftlich untersucht.
Die Gesamtbetrachtung ist aus den vorliegenden Studien, Projekten und dem Aktionsplan ersichtlich.

Sie schließt meteorologische und hydraulische Gesichtspunkte einschließlich umfangreicher geo- grafischer und geologischer Gebietsbeschreibungen ein, wertet u. a. Flächennutzungen und Hochwasserschäden. Sie stellt auch Grenzen und Möglichkeiten im Retentionsraum aus wasser- baulicher bzw. aus Sicht des Hochwasserschutzes dar.

Frage Nr. 6
Welche Abwägungen sind in diesem Einzugsbereich im Bereich der kommunalen Struktu- ren schon erfolgt?

Die in der Antwort zu Frage Nr. 2 aufgeführten Studien, Analysen und der Hochwasseraktions- plan wurden in einer Vielzahl von Veranstaltungen (u. a. in Gatersleben, Meisdorf, Thale, Halle, Magdeburg) vor Vertretern von Kommunen und Verbänden vorgestellt; teilweise auszugsweise oder komplett übergeben.

In den erforderlichen Verfahren erfolgt die öffentliche Beteiligung, insbesondere der betroffenen Kommunen.

Frage Nr. 7
Welche wissenschaftlichen Vorarbeiten sind in diesem Thema vorgelegt worden? Welche Mittel sind dafür vom wem zur Verfügung gestellt worden?

-      Untersuchungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Selke, Dresden Dorsch Consult, AG (22. Mai 1999)

-    Untersuchungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes durch ein Hochwasserrückhaltebecken in   der Selke oberhalb Strassberg,
Dresden Dorsch Consult, AG (30. November 2000)

-      Umsetzung der Selkestudie „Untersuchungen zur Erweiterung des Hochwasserrückhaltes und Ableitung eines Gesamtkonzeptes zum Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Selke", Dresden Dorsch Consult, AG (31. August 2002)

-      Analyse der Hochwasserverhältnisse im oberen Selkegebiet und deren mögliche Beeinflus- sung durch die Harzteiche,
R. Zierau, Diplomarbeit FH Magdeburg, FB Wasserwesen (10/1997)

-   Hochwasseraktionsplan Selke,   LHW (18. Dezember 2002)
 

Diese Untersuchungen wurden mit Landesmitteln finanziert.

 

Mit freundlichen Grüßen

     Petra Wernicke


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