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Chronik und Dokumente - Brief der BI an den zeitweiligen Ausschuß des Landtages |
Am 21. Sept. 2004 fand in der Thalmühle eine Anhörung
vor dem zeitweiligen Ausschuß Hochwasser des Umweltausschusses des Landtages Sachsen-Anhalt statt. Parallel zu unserem mündlichen Vortrag übergaben wir dem Ausschuß-Vorsitzenden diesen Brief: Sehr geehrter Herr Madl, sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses ! Die Bürgerinitiative NATURNAHER HOCHWASSERSCHUTZ SELKE möchte sich bei Ihnen bedanken, daß wir die Gelegenheit haben, unsere Position zum Hochwasseraktionsplan Selke vom 24. März 2003 bei der heutigen Anhörung vortragen zu können. Nach unserer Kenntnis hat das Land nach dem
Hochwasser 1994 bis zum Jahr 2000 gebraucht, um ein Konzept für
Hochwasserschutz in Auftrag zu geben. Dabei wurde einseitig ein
Schutz vor einem HQ 100 gefordert, ohne die Auswirkungen auf andere
Belange – z.B. den Tourismus und den Naturschutz - zu
berücksichtigen. Dem entsprechend stellte Dresden Dorsch Consult
Untersuchungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Selke
in 9 Varianten mit Untervarianten an. Die aus unserer Sicht
wichtigsten davon sind: Die Studie kommt bei der Summe aller betrachteten Maßnahmen zu dem Ergebnis, daß nur die Variante III (Vorzugsvariante) die geforderten Bedingungen erfüllt und am kostengünstigsten sei, schränkt aber ein : "Die (in Tabelle 5 – Ergebnisse der Kostenschätzung für die HRB – S. 15) genannten Kosten sind Vergleichskosten; sie entsprechen nicht den Investitionskosten, da Kosten für Planungsleistungen, Grunderwerb, Folgekosten und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht enthalten sind". Da diese Kosten bei jeder Variante erheblich abweichen und für das HRB Meisdorf sicher am größten wären, ist der Kostenvergleich irrelevant. Die Studie untermauert ihr Ergebnis u.a. mit folgender Aussage : "Hinsichtlich der Art des Hochwasserschutzes wurde die am umweltverträglichsten und den örtlichen Verhältnissen am besten angepaßt erscheinende Lösung ausgewählt." Für beide Aspekte dieser Aussage sind keinerlei Nachweise erbracht worden. In Übereinstimmung mit dem NABU und der DeHoGa sind wir der Meinung, daß der Bau eines Hochwasser-Rückhaltebeckens bei Meisdorf (Var. III) in vieler Hinsicht die schlechteste Lösung darstellt.
Er zerstört die Natur schon durch seine Existenz. Der Hochwasseraktionsplan Selke empfiehlt den Bau
des HRB Straßberg und die Realisierbarkeitsprüfung für das HRB
Meisdorf. Unsere Argumente haben wir schon mehrfach vorgebracht, zuletzt mit Schreiben an das MLU vom 24.5.04. In der Antwort vom 29.6.04 stand u.a. : "Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen erheben, die dann einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens ist offen." Wenn folgende Maßnahmen konsequent realisiert
werden, Bei der Prüfung der Realisierbarkeit des HRB
Meisdorf sollten auch folgende Fakten berücksichtigt werden : Wir als Bürgerinitiative standen und stehen für Informationen der Bevölkerung über geplante Maßnahmen, Auswirkungen und Risiken jederzeit zur Verfügung. Dabei wären Karten mit eingetragenen Hochwasserständen (HQ 50, HQ 100) sehr hilfreich, die wir schon mehrfach vom MLU erbeten haben. Wir können Alternativen nur anregen und aufzeigen. Daher bitten wir den Ausschuß und den Landtag, das MLU zu veranlassen, alle Alternativen zu prüfen, zu bemessen und zu bewerten. Erst nach Fertigstellung des HRB Straßberg und Bewertung aller Alternativen sollte eine Entscheidung zum HRB Meisdorf vorbereitet werden. Mit freundlichem Gruß |
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