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neuer erster Sprecher
Nachdem Herr Helmut Kühne ist aus gesundheitlichen Gründen bereit war, die Stellung als erster Sprecher abzugeben erklärte sich Herr Jahn bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Herr Kühne sei herzlich gedankt für sein Engagement; Wir werden weiterhin auf seinen Rat, insbesondere zum Thema Tourismus hören und wünschen ihm die Widerherstellung seiner Gesundheit.
Herr Norbert Jahn wurde einstimmig zum neuen ersten Sprecher gewählt. Herzlichen Dank, daß er zusätzlich zu seiner beruflichen Belastung und weiteren Ehrenämtern dazu bereit ist.

Das Ministerium (MLU) und der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) / Talsperrenbetrieb (TSB) haben mehrfach Termine (anscheinend auch unabgestimmt) zur Eröffnung der Planfeststellungsverfahren (PlFstV) für die beiden von ihnen geplanten Hochwasserrückhaltebecken Straßberg und Meisdorf veröffentlicht bzw. die Presse darüber informiert.
Quelle und Datum der Verlautbarung angekündigte bzw. realisierte Termine für die Planfeststellungsverfahren :
HRB Straßberg HRB Meisdorf
LHW - HW-Aktionspl. 18.12.2002 IV/04 bis IV/05 II/05 bis III/06
TSB - Internet Mai 2008 Sept. 2008  
TSB - Internet Mai 2009   Mitte 2009
MLU - HWS-Konzeption 07. 12. 2010 Planungszeitraum 2004-2012 Planungszeitraum 2005-2013
TSB - Internet März 2012 II. Q. 2012 II. Q. 2012

MLU - kl. Anfrage im Landtag 14.03.2012

Ende 2012 Mitte 2012
TSB - MZ QLB 09.11.2012 Ende 2012 - Anfang 2013  
MLU - MZ QLB 12.11.2012 noch 2012  
MLU - MZ QLB 21.12.2012   2013
TSB - MZ QLB 18. 11. 2013 Januar/Februar 2014 Antragsunterlagen einreichen im 1. Quartal 2014
          MZ QLB 14. 02.2014 Antragsunterlagen Ende 2013 eingereicht  
MLU - MZ QLB 20. 02. 2013   Mitte 2014
Amtsblatt Stadt Falkenstein Nr. 4/2014 Eröffnung des Verfahrens
Auslegung der  Unterlagen vom 28.04. bis 27.05. Abgabe einer Stellungnahme bis 10.06.2014
 
Umweltausschuß des Landtages 3.12.14 Erörterungstermin für 1. Quartal 2015 angestrebt  
Moderationsprozeß des MULE Beschluß   2018 zurückgestellt ohne Termin

Für die Terminverschiebungen geben MLU und LHW/TSB keine ausreichenden Erklärungen.


Den Naturschützern wird oft vorgeworfen, sie würden "alles" verhindern. Diese Tabelle zeigt, daß das nicht zutrifft.
Sie zeigt aber auch, welche Folgen das einseitige Festhalten an der ausschließlichen Planung der beiden Rückhaltebecken für den Schutz der Bevölkerung im Selketal und der Selkeaue vor künftigem Hochwasser hat.
Die bisherigen "Aktivitäten" und die daraus folgenden weiteren Planungen : So hätten wir uns den Planungs- und Bauablauf gewünscht : Jahr
Hochwasser der Selke und Bode am 13. und 14. April 1994
Planungsstudie des LHW   "Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Selke" 1999
Selketalkonferenz 2002
Hochwasseraktionsplan Selke des LHW 2002
Naturschutzverbände schlagen Kompromiß vor :      Wenn auf das HRB Meisdorf verzichtet wird, tolerieren sie das HRB Straßberg 2002
Konsens wird vom LHW widerrufen Konsens wird Basis weiterer Planung 2002
Auf den weiteren Verlauf der Planung bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens haben weder die Naturschutzverbände noch die Bürgerinitiative inhaltlichen oder terminlichen Einfluß. LHW erstellt einen HW-Aktionsplan, der die alternativen Vorschläge und die Ergebnisse der Selketalkonferenz berücksichtigt sowie die HW-Situation im gesamten Selkegebiet betrachtet. bis 2004
Planung der HRB Meisdorf u Straßberg ab   2006
  Planung der HRB Straßberg, HRB Uhlenbach, HRB Ermsleben, erste Entwürfe von HW-Risikokarten und -Managementplänen, Planung der kleinen Maßnahmen, für die kein PlFstV erforderlich ist bis 2007
Eröffnung der PlFstV für das HRB Straßberg ab 2008
Feststellung der Planungen der o.g. HRB,
Bau der o.g. kleinen Maßnahmen bis
2012
Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für das HRB Straßberg   2014
Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für das HRB Meisdorf  

?

  Ausführungsplanungen und Ausschreibungen der HRB bis 2014
Voraussichtliche Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses
 für das HRB Straßberg.
  2019
Voraussichtliche Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses
für das HRB Meisdorf
Es ist zu befürchten, daß das Projekt HRB Meisdorf eklatante Verstöße gegen Naturschutzrecht enthält. Erst dann kann die Gesetzesverletzung durch eine  Klage verhindert werden.
 

2023

voraussichtliches Gerichtsurteil: HRB Meisdorf wird verworfen   2025
  Fertigstellung wäre möglich gewesen bis  2020
daraufhin Suche nach anderen Lösungen bis   2028
Planungen der gefundenen Lösungen bis   2030
Abschluß der Planfeststellungsverfahren der neu geplanten Lösungen   2032
Ausführungsplanungen und Ausschreibungen bis   2034
Fertigstellung der neuen Lösungen voraussichtlich bis   2037


Begleiten Sie Annette Westermann bei ihrem Foto-Spaziergang durch das Selketal
und lernen seltene Arten und ihre Verflechtung mit dem Ökosystem kennen.

Mittwoch, den 7. März 2018, 19.00 Uhr Meisdorf, Museumshof
Donnerstag, den 5. April 2018, 17.00 Uhr Güntersberge, Harzklub

Das Selketal - ein Kleinod der Natur - ist Naturschutzgebiet,
FFH-Gebiet und EU-Vogelschutzgebiet. Durch seine extrem hohe Vielfalt an Biotoptypen, Pflanzen und Tieren ist es ein Schutzgebiet von besonderer Bedeutung. Viele besonders seltene und hochgradig geschützte Arten haben hier natürliche Lebensräume, die durch ein Staudammvorhaben bedroht sind.
 


Brief : Vorschläge für Themen zum "Runden Tisch" im Moderationsprozeß

Sehr geehrter Herr Dr. Döring, sehr geehrter Herr Schulz !                 04.Juli.2017
Als Teilnehmer an dem Runden Tisch benennen wir : - Norbert Jahn – erster Sprecher  - Detlef Mahlo – Geschäftsführer - Mario Kühne – Mitglied des Sprecherrates – als Stellvertreter.
Zur Organisation und Strukturierung der geplanten Veranstaltungen möchten wir folgende Gedanken äußern bzw. Themen vorschlagen, die im Laufe der Tagungen besprochen werden könnten :
- An den Veranstaltungen sollte auch das Referat 26 – Flächen- und Artenschutz – des MULE teilnehmen, denn das Konfliktpotential liegt nicht nur zwischen den drei Bürgerinitiativen, sondern vor allem zwischen dem Hochwasser- und dem Naturschutz mit seinen jeweiligen gesetzlichen Bedingungen.
- Zu den Veranstaltungen sollte anhand einer Tagesordnung eingeladen werden und über die Tagungen sollte ein Verlaufsprotokoll angefertigt werden.
- Wie definieren die Teilnehmer ihre Kompromißbereitschaft ?
- Der Natur- und Umweltschutz sollte in seinen gesetzlichen Grundlagen und seiner Bedeutung für das Selketal in einem Vortrag erläutert werden.
- Der Stand der Bearbeitung des Planfeststellungsverfahrens für das HRB Straßberg und der Planung für das HRB Meisdorf sollten erläutert werden.
- Es sollte diskutiert werden, ob eine Einigung über das Gesamtkonzept des Hochwasserschutzes im Selketal oder ob eine Einigung über Einzelobjekte als "kleinster gemeinsamer Nenner" angestrebt wird.
Mit freundlichem Gruß

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Annenbrücke = Hochwasserrückhaltebecken Lange Wiese In Meisdorf soll eine nicht sanierungsfähige Brücke über die Selke durch einen Neubau ersetzt werden. Das bietet die Chance, den Bau der Brücke mit dem eines Hochwasser-rückhaltebeckens (HRB) zu verbinden, indem gemeinsam ein entsprechender Auftrag erteilt wird. Die Lange Wiese, die bei jedem Hochwasser überschwemmt wird, ist hervorragend geeignet als HRB; sie liegt auch nicht im Naturschutzgebiet, so daß hier weniger Konflikte mit dem Naturschutz entstehen. Mit der Brücke – gestaltet als Durchlaßbauwerk - und einem ca. 4 m Damm, über den die Straße geführt wird, können bis zu 350 000 m³ Wasser gespeichert werden. In der Mehrzahl der Fälle wäre das für Meisdorf ein ausreichender Schutz vor einem Hochwasser. (siehe Altenativen) Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) des Landes Sachsen-Anhalt hat der Bitte des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) stattgegeben, das Bauvorhaben Annenbrücke zurückzustellen, damit das Projekt HRB Lange Wiese in den Moderationsprozeß einbezogen werden kann.


Im Februar 2016 hat der Talsperrenbetrieb im Bereich der Selke nebenstehendes  Blatt - das dritte - flächendeckend verteilt.
Die meisten Aussagen zum HRB Straßberg sind Wiederholungen der alten. Wie auch in den vorigen Blättern sind sie nicht hinnehmbar.
Neu ist die Behauptung, daß Spaziergänger durch den Damm hindurch gehen könnten. Nach den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens ist dies unmöglich.
Das ist nur ein kleines Detail des gesamten Projekts, zeigt aber, wie mit zweifelhaften Argumenten um die Zustimmung geworben wird.

Planfeststellungsverfahren für Hochwasserrückhaltebecken Straßberg gestoppt.

Unter der Überschrift "Bau bis 2020 im Plan" berichtet die Mitteldeutsche Zeitung QLB am 11. Februar 2016, daß Ergänzungen erarbeitet wurden. "Wir hoffen, daß es im nächsten Vierteljahr weitergeht mit der Neuauslegung der Unterlagen."
Die Einwendungen hätten dazu geführt, daß mehrere Tausend Seiten erarbeitet werden mußten. Ein weiterer Grund sei ein neues "Verschlechterungsverbot für Gewässer". Dieses Verbot beruht aber auf der Wasserrahmenrichtlinie der EU vom 23. Okt. 2000 und wir haben immer darauf hingewiesen. Dieses Verbot und unsere Einwendungen hätten also gleich bei der Planung berücksichtigt werden können und nicht nach Fertigstellung der Planung.
Der Minister fordert eine Verkürzung der Planungsdauer und will sie durch Beschneidung der Rechte von Einwendern – das sind nicht nur Naturschützer – erreichen. Wäre es nicht besser, alle von einem Vorhaben betroffenen zu Beginn an einen Tisch zu holen und ihre Vorschläge aufzugreifen ? Das kostet erst mal viel Zeit und Geduld, zahlt sich aber im reibungslosen Fortgang des Verfahrens aus.                                       D Mahlo


Hochwasser 2016 vorprogrammiert?       Stauteiche im Selketal sind voll
Die Selke und ihre Nebenbäche durchfließen im Ober- und Mittellauf naturnahe Mittelgebirgstäler mit ausreichend Fläche, um normale und größere Hochwasser schadlos zu bewältigen. Kritisch kann es jedoch werden, wenn die Böden gesättigt oder gefroren sind und die Schneeschmelze zusätzliches Wasser ins Tal schickt. Um derartige Frühjahrshochwasser abzufedern, gibt es Stauteiche und Talsperren zwischen Güntersberge und Alexisbad, die eigens diesem Zweck dienen. Sie sind Hochwasserschutzeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt und sollen entsprechend unterhalten werden. Dies würde bedeuten, dass sie im Herbst auf ein bestimmtes Maß abgelassen werden, damit sie zur Schneeschmelze oder bei starken Regenfällen im Winter/Frühjahr genügend Wasser aufnehmen können, um Hochwasserspitzen zu entschärfen.
  Für das Frühjahr 2016 scheint der Winter-Ablass von 2-3 Metern bei den wichtigen Talsperren nicht nötig zu sein, denn die Stauteiche und Talsperren (Kiliansteich, Mühlteich, Teufelsteich, Elbingstalteich, ...) sind randvoll, einige laufen schon jetzt am Hochwasserüberlauf ab.  
So müssen wir also mit der großen Hoffnung in das neue Jahr gehen, dass es 2016 keine natürlichen Frühjahrs-Hochwasserereignisse gibt, denn selbst Schneeschmelze mit Regen kann nun im Unterlauf Hochwasserspitzen erzeugen, die nicht nötig, aber offensichtlich gewollt sind.
Annette Westermann           Bürgerinititive Naturnaher Hochwasserschutz Selke


Beispiel:
Teufelsteich am 19.12. 2015
abgelassen wurden ca. 50 cm, tiefstes Absenkziel
sind aber 13,5 m unter Vollstau .


Bei der Planung des HRB Wippra hatten Auftraggeber und Planer vorgesehen, zur Materialgewinnung einen bewaldeten Hügel im Naturschutzgebiet abzubauen.
Dabei hatten sie es unterlass
en, für den Abbau ein Umweltgutachten zu erstellen. Das muß nun erst mal nachgeholt werden, wie das Verwaltungsgericht Halle nach einer darauf gerichteten Klage des NABU entschied. Immer wieder werden bei Planungen unbequeme Nebenbestimmungen und –vorschriften ignoriert oder mißachtet – nicht nur aus dem Bereich des Naturschutzes. Die daraus folgenden Verteuerungen und Verzögerungen werden dann in der Öffentlichkeit oft nicht den Verursachern, sondern den Klägern angelastet.

Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung Quedlinburg, 20.02.2015

Das Rückhaltebecken Meisdorf soll vor einem Hochwasser schützen, wie wir es 1994 erlebten – warum dauert das so lange ?

Man hört öfters den Vorwurf an die Naturschützer, auch mit dem Zusatz "selbsternannte" sie hätten das Projekt verzögert. Das ist unwahr ! Kein Brief an den Minister oder den Landesbetrieb, keine Informations- oder Protestversammlung, kein Leserbrief in den Zeitungen haben die Planer beeindruckt, beeinflußt oder gar behindert. Kein Vorschlag für alternative Lösungen ist mit uns ernsthaft diskutiert oder gar erwogen worden. Die Planung ist ihren bürokratischen Weg gegangen.

Das Rückhaltebecken Wippra hat parallel die gleichen Planungsschritte durchlaufen – ohne irgendwelche Gegenargumente seitens des Naturschutzes. Trotzdem haben dort die Baumaßnahmen erst am 23. Sept. 2014 begonnen. Das Land hat festgelegt, dass danach Straßberg und Meisdorf folgen sollen.

Die Befürworter des Rückhaltebeckens Meisdorf waren und sind nicht zurückhaltender, es scheint, sie könnten sich des Wohlwollens des Ministers, des Landesbetriebes und ihrer Verwaltungen sicher sein. So wurde am 03.12.2002 eine Resolution der Selkeanliegergemeinden unterzeichnet. Sie schließt mit dem Satz: "Dieses Hochwasserrückhaltebecken stellt unter Berücksichtigung der natürlichen Eigenart des Landschaftsbildes und ihres Erholungswertes, die ökologisch und ökonomischste Lösung dar." Die erste Aussage ist falsch und die zweite bis heute nicht bewiesen.

Betont werden muß, dass die Naturschützer und insbesondere unsere Bürgerinitiative nicht gegen Hochwasserschutz sind, sondern für einen Schutz der Menschen bei gleichzeitigem Schutz der Natur. Wir haben Möglichkeiten aufgezeigt und propagiert, wie dies ohne das Rückhaltebecken Meisdorf machbar ist. Das Rück-haltebecken Straßberg wird von uns nicht grundsätzlich, sondern in der geplanten Form abgelehnt.

Anstatt einfach
riesige Transparente aufzuhängen könnten doch die Damm-Befürworter Maßnahmen aufzeigen, wie trotz des Dammes und seines Rückhaltebeckens auch der Naturschutz gewährleistet werden kann. Schließlich ist das Selketal nicht irgendein Naturschutzgebiet, sondern eines von europäischem Rang und darüber hinaus für den Tourismus unverzichtbar.

Die Naturschützer haben zwar auf den Termin des Dammbaus kaum Einflußmöglichkeiten, aber sie haben in der Vergangenheit erreicht, dass die Parlamente Gesetze für den Schutz der Natur erlassen haben – wohl wissend, dass Naturschutz auch Menschenschutz ist. Auf die Einhaltung dieser Gesetze berufen wir uns, und die Planer sollten sie auch berücksichtigen.
Detlef Mahlo

Als Antwort auf diese Transparente haben wir Informations-Tafeln 
in den Orten des Selketals und der Selkeaue aufgehängt - da, wo wir die Genehmigung erhielten.

 

 

 


Unterschriften gegen den Damm bei Meisdorf
Am 9. Juli 2014 übergaben Mitglieder unserer Bürgerinitiative dem Minister Dr. Aeikens einen Brief zusammen mit einer Mappe mit über 1000 Unterschriften für naturnahen Hochwasserschutz an der Selke und gegen das Hochwasserrückhaltebecken bei Meisdorf.
2009 übergaben wir dem Minister schon einmal 1800 Unterschriften. Seitdem haben wieder über 1000 Menschen unser Anliegen unterstützt.

Auf dem Foto (von links) :
Mario Kühne (BI),
Bärbel Bürger (BI), Minister Dr. Aeikens, Detlef Mahlo (BI),
Dietmar Weihrich (MdL), Horst Schöne (BI), Hartmut Kniep (BI)

Herrn
Minister Dr. Hermann Onko Aeikens
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Leipziger Str. 58 39112 Magdeburg

                     Ballenstedt / Falkenstein den 09. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Aeikens !

Am 28. Okt. 2009 überreichten wir Ihnen zusammen mit über 1800 Unterschriften ein Schreiben, das wir zu Ihrer Erinnerung noch einmal beilegen, denn die dort dargelegten Argumente sind nach wie vor vollinhaltlich unsere Ansicht.

Seitdem haben wir wiederum über 1000 Unterschriften gesammelt bei Personen, die wie wir die Natur des Selketals für Pflanzen, Tiere und Menschen erhalten wollen und in unseren Vorschlägen sinnvolle Alternativen zu einem rein technischen Hochwasserschutz sehen.
 
   
Diese Unterschriften-Mappe möchten wir Ihnen heute übergeben. Es ist ein Zeichen für einen Appell an die Regierung, dem Natur- und Umweltschutz die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Eine Beschleunigung und Entbürokratisierung von Planungsverfahren wird dem sicher nicht gerecht.

Die Planung für den Hochwasserschutz an der Selke ist von keiner Seite außerhalb der Landesbehörden oder des LHW behindert, verändert oder gestoppt worden. Daher ist nicht zu sehen, wie eine Entbürokratisierung das Verfahren beschleunigen könnte. Das Genehmigungsverfahren für das HRB Straßberg, das mit der Auslegung am 28. April 2014 begonnen hat, ist also auch nirgends hängengeblieben, wie die Mitteldeutsche Zeitung vom 28. Mai Sie zitiert. Unsere Stellungnahme zu diesem Planfeststellungsverfahren, die wir zu Ihrer Kenntnis beilegen, zeigt auf, durch welche Versäumnisse und Fehler in der Planung aus unserer Sicht dieses Vorhaben in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig ist.

Mit freundlichem Gruß
Mitglieder des Sprecherrates
Dazu verfassten wir folgende Pressemitteilung :

Nach dem Hochwasser im Selketal 1994 sah der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) die Lösung in der Planung und dem Bau von zwei Hochwasserrückhaltebecken (HRB) bei Straßberg und Meisdorf. Das Selketal ist ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang und es wird dadurch schwer geschädigt. Die Bürgerinitiative "Naturnaher Hochwasserschutz Selke" hat sich seit ihrer Gründung vor zehn Jahren Alternativen aufgezeigt und sich dafür eingesetzt, den Bewohnern des Selketals und der Selkeaue einen angemessenen Hochwasserschutz zu bieten.

In vielen Schreiben und Gesprächen haben wir den zuständigen Ministern und dem LHW unsere Argumente und alternativen Vorschläge mitgeteilt und gehofft, daß sie sich unserer Argumente unvoreingenommen und konstruktiv annehmen.

Der Bevölkerung haben wir unser Anliegen nahegebracht durch Veranstaltungen in den Orten der Selkeaue und Informations- und Demonstrationsveranstaltungen in

Meisdorf und im Selketal an der Stelle, wo der Damm gebaut werden soll – unterhalb der Burg Falkenstein. Diese Aktionen haben ein vielfaches Echo gefunden. Unsere Resolution:
"Wir schließen uns dem Protest der Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz Selke gegen den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Selketal bei Meisdorf an und fordern die Einbeziehung der Alternativen in die Planung."
hatten bis 2009 über 1800 Personen unterschrieben und wir konnten sie dem Minister Dr. Aeikens übergeben. Seitdem haben wir über 1000 weitere Unterschriften gesammelt. Diese wollen wir am 9. Juli dem Minister übergeben.
Gleichzeitig wollen wir unseren Standpunkt bekräftigen, daß die beiden HRB das Problem des Hochwasserschutzes nicht lösen und der Region, ihrer Natur sowie ihrer Tourismuswirtschaft größten Schaden zufügen. Lokale Maßnahmen wurden vernachlässigt, die Eigeninitiative der Gemeinden und der Bürger nicht gefördert und die von uns vorgeschlagenen Alternativen ignoriert. Das im Planfeststellungsverfahren befindliche Projekt HRB Straßberg ist unvollständig, fehlerhaft, nicht prüfbar und damit aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig -  HRB Straßberg ja, aber nicht so !!!

Leicht gekürzt als Artikel abgedruckt in der Mitteldeutschen Zeitung
Ausgabe Quedlinburg vom 11. Juli 2014.

Das Planfeststellungsverfahren für das Hochwasserrückhaltebecken Straßberg ist eröffnet worden.
Wir haben eine Stellungnahme erarbeitet. Auf einen kurzen Nenner gebracht heißt sie :
HRB Straßberg ja, aber nicht so !!!

Die Bürgerinitiative "Naturnaher Hochwasserschutz Selke" hat sich seit ihrer Gründung vor zehn Jahren dafür eingesetzt, den Bewohnern des Selketals und der Selkeaue einen angemessenen Hochwasserschutz zu bieten. Sie ist die Nachfolgerin des Aktionsbündnisses "Rettet das Selketal" der Naturschutzverbände Sachsen-Anhalts.

Das Aktionsbündnis hatte im Jahre 2002 den Kompromißvorschlag gemacht, das HRB Straßberg zu tolerieren, wenn auf das HRB (Hochwasserrückhaltebecken) Meisdorf verzichtet wird - ein Kompromiss als Opfer der Natur für den Hochwasserschutz. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) hat diesen Konsens widerrufen (MZ QLB vom 22. Febr. 2003).

Das hier vorliegende Projekt berührt die Belange unserer Bürgerinitiative, weil wir uns für den Erhalt der Natur einsetzen, die wir hier sehr stark beeinträchtigt sehen.

Vor kurzem wurden in Gatersleben und Falkenstein Bürgerinitiativen gegründet, die mit Nachdruck fordern, daß endlich etwas gegen die Hochwassergefahr getan wird – also den Bau der beiden HRB Straßberg und Meisdorf. Sie glauben dem LHW, daß es keine Alternativen dazu gäbe. Sinnvolle und vertretbare Maßnahmen des Hochwasserschutzes im oberen Bereich des Selketals fordern wir auch, denn wir sind überzeugt, dass es im Selketal möglich ist, dem Schutz des Menschen und dem der Natur durch geeignete Maßnahmen gerecht zu werden.

Deshalb empfehlen wir den Vertretern dieser neuen Bürgerinitiativen, sich unseren Vorschlägen anzuschließen.

Das Beharren auf den beiden HRB ist ein Irrweg.
     - Die Staatssekretärin behauptet irrtümlich, es gäbe schon einen Planfeststellungsbeschluß für das HRB Straßberg. Dabei ist das Verfahren erst kürzlich eröffnet worden. Dessen Planunterlagen sind unvollständig und zum großen Teil unrichtig. Deshalb ist es ungewiß, ob und wann eine Genehmigung erteilt werden wird.
"Wie wichtig dieser symbolische Akt der Übergabe von 1116 Unterschriften war, machte Staatssekretärin Anne-Marie Keding (CDU) deutlich. „Das Problem ist, daß sich bisher immer nur die Gegner zu Wort gemeldet haben." Das mache eine politische Entscheidung schwierig. Keding bekräftigte aber erneut, dass das Land bemüht sei, die Projekte schnellstmöglich umzusetzen. Allerdings sagte sie auch, dass ein Baubeginn 2017 in Meisdorf äußerst ambitioniert sei. Es gebe anders als für Straßberg noch keinen Planfeststellungsbeschluß." (MZ ASL 11. Juni 2014)
     - Die beiden HRB können die Selkeaue nicht in jedem Fall vor Hochwasser schützen, z.B. wenn nur dort ein lokaler Starkregen fällt.
      - Hochwasserschutz hat zwar einen hohen Stellenwert, steht aber nicht absolut vor allen anderen Werten. Daher verwundert es uns wie der Minister sich hier äußert.
 "Im Ungefähren blieb er (Aeikens) auch in der Frage, wie dem Hochwasserschutz mehr Priorität eingeräumt werden kann. Dass dies das Ziel der Landesregierung ist, haben Haseloff und Aeikens wiederholt betont – etwa mit dem Blick auf "endlose Genehmigungsverfahren", in denen Projekte wie der Bau von Rückhaltebecken im Harz seit 1994 "hängenblieben", so Aeikens. Wie genau die Verfahren "beschleunigt und entbürokratisiert" werden sollen, will Aeikens ebenfalls im Sommer klären." (MZ 28. Mai 2014)

Das Genehmigungsverfahren für Straßberg begann genau am 28. April 2014 und für Meisdorf ist noch kein aktueller Termin angekündigt. Was soll da "hängen geblieben" sein ? Wenn die Planung so lange dauert, bzw. die Pausen zwischen den Planungsschritten so lang sind, liegt das wohl nicht daran, daß "sich bisher immer nur die Gegner zu Wort gemeldet haben."

Herr Henning, der Direktor des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft sowie des Talsperrenbetriebes äußerte sich : "wir könnten im Harz, vor allem im Selketal, schon viel weiter sein im Hochwasserschutz." (MZ 14. April 2014) Wenn er damit meint, den technischen Hochwasserschutz verabsolutieren und alle anderen Fragen wie Schutz von Natur und Landschaft ignorieren zu können, widersprechen wir ihm ganz entschieden.
Hier wäre eine Erklärung angebracht gewesen, warum das Planfeststellungsverfahren Straßberg erst Ende April 2014 eröffnet wurde und warum das Genehmigungsverfahren für Meisdorf noch immer nicht auf dem Tisch ist, obwohl es mehrfach (s.u.) angekündigt worden ist ? Wenn der LHW seine Hausaufgaben nicht macht, darf man das den mit Recht skeptischen "Gegnern" nicht in die Schuhe schieben, so einfach das auch ist.



Am 13. April 2014 führten wir eine Informationsveranstaltung an der Thalmühle Meisdorf durch.
 
Unter dem Motto
Hochwasser im Selketal –  20 Jahre danach
zeigten wir unseren Besuchern, wie der Damm bei Meisdorf
nach den uns bekannten Vorstellungen  der Planer aussehen soll,
welche Alternativen wir vorschlagen und welchen Stellenwert die Natur im Selketal hat.


weitere Bilder :
Unsere Bürgerinitiative besteht jetzt seit 10 Jahren.
 In dieser Zeit haben wir alles unternommen um die Menschen und die Verantwortlichen zu überzeugen,
sich endlich für naturnahen Hochwasserschutz einzusetzen.


Nicht die Schmetterlinge verzögern den Staudammbau !



Am 14. Februar erschienen in der Mitteldeutschen Zeitung und in der Volksstimme zwei Artikel zum Hochwasserschutz im Harz bzw. an der Selke. Vorangegangen war ein Gespräch des Ministers mit Bürgermeistern, Vertretern der Gewässer-Unterhaltungsverbände und Landtagsabgeordneten im Landkreis Harz.
Da man keinen Naturschutzverband eingeladen hatte, war es leicht zu behaupten, die beiden geplanten Hochwasserrückhaltebecken – bei Straßberg und bei Meisdorf - würden im Einklang mit den strengen Vorgaben des Naturschutzes sein. Es ist im Gegenteil zu befürchten, daß eine Vereinfachung des Baurechts, ein Abbau "der Hierarchien" und eine Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzeption des Landes dem Naturschutz weitere Rechte beschneiden.

Es sind jetzt fast 20 Jahre vergangen seit dem letzten extremen Hochwasser an Bode und Selke. Seit dem hat man Zeit gehabt, einen Hochwasserschutz zu planen und zu realisieren, der allen Vorgaben – auch dem Naturschutz -gerecht wird. Anscheinend sind die "grünen" Dämme, wie wir als BI seit vielen
Jahren erklären, nicht mit dem Naturschutzgesetz zu vereinbaren.

Man "entdeckte" jetzt die Spanische Flagge und gibt für das Rückhaltebecken Meisdorf eine neue Naturraum-Untersuchung für viel Geld in Auftrag um die Verzögerung bei dessen Planung zu begründen. Dabei ist dieser kleine Schmetterling im Selketal seit über 100 Jahren bekannt und auch die Landesregierung hat ihn in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD im Jahr 2007 als gefährdete Art gem. der Roten Liste Sachsen-Anhalt aufgeführt.

Es ist höchste Zeit, daß sich das Ministerium und der Landesbetrieb ernsthaft mit den von uns vorgeschlagenen Alternativen beschäftigen, die den Bau des Rückhaltebeckens Meisdorf unnötig machen. 

Unser Kommentar zu einem Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 23. März 2013

! ! !    Eine völlig neue Situation   ???

Am 23. März 2013 erschien in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) ein Artikel :
 "Deichbau gerät ins Stocken"
.
 Die das Selketal betreffenden Sätze daraus sind :
 "…Ebenfalls nicht im geplanten Zeitraum zu realisieren wäre der Bau der Hochwasserrückhaltebecken an der Selke im Harz bei Straßberg und Meisdorf. Der Bau in Straßberg hätte nach Angaben Aeikens eigentlich in diesem Jahr beginnen sollen. ….. Bleibt es bei dem Sparplan, wird es laut Aeikens bis 2025, womöglich auch „bis in eine fernere Zukunft“ dauern, ehe alle Großprojekte verwirklicht …. sind."
 Auch wenn es sich "nur" um einen Zeitungsartikel handelt, ist er ernst zu nehmen und wir müssen uns anscheinend auf eine völlig neue Situation einstellen.
Am 3. April 2013 war die alljährliche Veranstaltung des Heimatvereins Meisdorf zum Thema "Wald und Selketal im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie – Konflikte und Lösungen". Angesichts des Zeitungsartikels war eigentlich das Thema "Hochwasserschutz " selbstverständlich.
Aber : Die Staatssekretärin des Landwirtschaftsministeriums Frau Keding hielt den Eingangsvortrag, in dem sie den Wert und die Schutzbedürftigkeit des Naturschutz- und FFH-Gebietes (Flora-Fauna-Habitat) Selketal mit eindringlichen Worten schilderte. Im weiteren Vortrag und in den Redebeiträgen der anderen im Präsidium sitzenden ging es nur um den Wald unter den verschiedensten Aspekten.
Lediglich der Bürgermeister der Stadt Falkenstein und die Amtsleiterin des Umweltamtes Landkreis Harz deuteten an, dass das Planfeststellungsverfahren für das HRB (Hochwasserrückhaltebecken) Straßberg noch in diesem Frühjahr eröffnet werden würde. Aus dem Publikum zu dem Problem kein Wort, auch die Staatssekretärin äußerte sich nicht zu diesen Aussagen.

Der Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Grüne und Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtages Sachsen-Anhalt Dietmar Weihrich hat an die Landesregierung eine kleine Anfrage gerichtet.
Hochwasserschutz im Selketal
Den vollständigen Text der Anfrage und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier
- ergänzt um unsere Kommentare und Erwiderungen.


Umfangreiche Informationen zum örtlichen kommunalen und privaten Hochwasserschutz finden Sie hier : Umweltministerium Baden-Württemberg

Hochwasservorsorge in Baden-Württemberg

Broschüre von 2007 
Umweltbundesamt

 HOCHWASSER
 verstehen, erkennen, handeln

Broschüre von 2011 - vergriffen
Umweltbundesamt

Vorbeugender Hochwasserschutz auf kommunaler Ebene

Workshop am 13. u. 14. Dez. 2000 in Dresden Texte Nr. 14/2001 

Wir fordern nach wie vor, dass vom Land für den Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser
Geld zur Verfügung gestellt wird, aber für naturverträgliche Maßnahmen –
also auch in Form von Hilfe zur Selbsthilfe !


               Hochwasserschutz in Eigeninitiative
Das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) war im Jahr 2011 vom Saale-Hochwasser bedroht. Ein aufwendig errichteter Wall aus Sandsäcken konnte Schäden am Gebäude (Überflutung der Tiefgarage und des Erdgeschosses) gerade noch rechtzeitig verhindern. Um auf die Hochwassergefahr künftig besser reagieren zu können, wurde u. a. ein vorsorgendes Hochwasserschutzsystem der Firma Aqua-Fence  angeschafft. Mit diesem lässt sich in kürzester Zeit und mit nur vier Personen eine 60 Meter lange wasserdichte Barriere vor dem Gebäude errichten. Die mobilen und somit flexibel einsetzbaren Elemente erwiesen sich nach ausgiebigen Vergleichen als beste Variante, um das MMZ vor kommenden Hochwassern zu schützen.
Der Schutz des Multimediazentrums wurde für ein angenommenes100-jähriges Hochwasser konzipiert. Bis zu dieser Höhe hielt das AquaFence-System das Hochwasser bis kurz vor der Oberkante (1,20 m) und funktionierte einwandfrei.
 Das Hochwasser Anfang Juni 2013 ging aber weit darüber hinaus. Letztendlich überstieg das Hochwasser AquaFence um mehr als
1 Meter. Daher wurde das MMZ überschwemmt und erlitt Schäden – vor allem an elektronischer Ausrüstung, die im unteren Geschoß installiert war - von ca. 3,5 Mio €. So war die komplette Kinotonmischanlage, eine Herzkammer des MMZ, Opfer der Fluten geworden.

Dieser Fall belegt – es gibt keinen 100-prozentigen Hochwasserschutz ! Jeder Bauherr oder Nutzer eines Grundstücks in der Nähe eines Wasserlaufs sollte sich dieses Risikos bewußt sein und nötigenfalls auf den Bau verzichten.


Die beiden folgenden Texte sind als Leserbriefe in der Mitteldeutschen Zeitung  erschienen.
MZ ASL 13.Okt. 2012          Regierung lässt sich Zeit mit dem Schutz

Der Sommer ist vorbei und die von der Landesregierung zugesagte Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die Hochwasserdämme im Selketal ist wieder einmal nicht geschehen: Offenbar hat es das Land dann doch nicht so eilig mit dem Hochwasserschutz an der Selke. Das zeigen auch viele nicht erbrachte Maßnahmen, die im Laufe der letzten 18 Jahre (seit dem großen Hochwasser 1994) zum Schutz der Bevölkerung hätten passieren können. Hier seien nur einige genannt, wie zum Beispiel: den Wasserstand der Harzteiche etwas zu reduzieren, um Hochwässer auffangen zu können. Die Mühlgräben in den Orten zu rekultivieren, die Gemeinden mit einsatzfähigen Wasserwehren auszustatten usw. Der Unmut in den Anrainergemeinden wächst - der schwarze Peter wird den Naturschützern oder der Bürgerinitiative zugeschoben. Sie setzen sich lediglich für die Einhaltung der geltenden Gesetze und für bessere Alternativen ein. Dass aber das Planfeststellungsverfahren auch in diesem Sommer nicht eröffnet wurde, liegt einzig und allein an der Landesregierung selbst. Denn auf einen Eröffnungstermin haben weder Naturschutzverbände noch eine Bürgerinitiative Einfluss. Sie haben, wie die Bürger auch, erst nach der Eröffnung des Verfahrens Gelegenheit, sich zur Planung zu äußern.
Annette Westermann, per E-Mail
MZ ASL  9. Okt. 2012        Notwendiger Schutz fehlt noch immer
Leserbrief zu den MZ-Artikeln vom 22. August, Seite 11: "Hoffen auf ein Machtwort" und 27. September, "Hochwasserschutz Stadtrat schickt Resolution", Ausgaben Quedlinburg/Aschersleben.

Die Ungeduld in den Gemeinden der Selkeaue über die schleppende Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Selke ist sehr zu verstehen - sind doch seit dem 200-Jahreshochwasser inzwischen mehr als 18 Jahre (!) vergangen, und Schutz ist auch für weitere Jahre nicht in Sicht. Auch die Bürgerinitiative "Naturnaher Hochwasserschutz Selke" sieht das so. Diese Ungeduld und, dass die Bewohner dringend geschützt werden müssen, sind allerdings leider die einzigen Gemeinsamkeiten, die zwischen der BI und den Bürgermeistern von Seeland und Falkenstein bestehen. De facto ist gerade die Haltung der Bürgermeister und Räte dieser beiden Gemeinden die Ursache, dass der notwendige Schutz nicht schon längst Wirklichkeit ist sondern immer noch Jahre eine Hoffnung bleiben muss. Sie waren es, die am 3. Dezember 2002 in der von ihnen unterschriebenen Resolution zum Hochwasserschutz unkritisch die im "Hochwasseraktionsplan Selke" erklärte unzutreffende Auffassung der Landesregierung übernahmen, in welchem für ein HRB bei Meisdorf behauptet wird, " ... Die ökonomischen bzw. ökologischen Parameter stellen hier ein Optimum dar." , und die den Bewohnern ihrer Gemeinden ohne Fach- und Sachkenntnis vollmundig erklärten: "Dieses Hochwasserrückhaltebecken stellt unter Berücksichtigung der natürlichen Eigenart des Landschaftsbildes und ihres Erholungswertes, die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Lösung dar." Und nie wieder sei dann Hochwassergefahr.

Das ist schlicht falsch. Sie und leider auch viele betroffene Bürger glauben das vielleicht immer noch, aber deswegen wird es nicht richtiger. Angesichts der Tatsache, dass ca. zwei Drittel der Gefahrbringenden Niederschläge in der Selkeaue fallen und nur ein Drittel aus dem Selketal bis Meisdorf stammen, sollte jedem klar sein, dass vor allem in der Selkeaue selbst Hochwasserschutz betrieben werden muss. Und die im Harz zusammenlaufenden Niederschläge (außer denen, die im Harzraum von Ballenstedt über den Sauerbach und die Getel erst vor Ermsleben und Hoym in die Selke, also in der Aue, münden) müssen innerhalb des Harzes in den Entstehungsgebieten aufgefangen werden. Ein Damm bei Meisdorf wäre vielleicht für das Land billiger, aber er bringt der Selkeaue nicht den Schutz, der erforderlich ist. War das gemeint mit dem "ökonomischen Optimum"? - Betreiben der Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) und das Landwirtschafts- und Umweltministerium hier nur Beruhigungspolitik gegenüber den Bürgern? Krasses Beispiel von Fehlplanung und Populismus sind die getroffenen Maßnahmen in Gatersleben: Nach eigener Aussage des LHW können sie nur bis zu einem HQ 20 (statistisch etwa alle 20 Jahre zu erwartende Ereignisse) schützen. Sie haben eine Menge Geld gekostet, sind in der Wirkung sehr begrenzt und haben eine große Zahl von Baumfällungen erfordert. Bereits vor dem Planfeststellungsverfahren haben einige Gaterslebener Stadträte in einer Bürgerinitiative ein wesentlich effektiveres (und umweltschonendes!) Konzept vorgelegt: die Reaktivierung eines westlich von Gatersleben bis nach Hausneindorf verlaufenden Umflutgrabens. Mit lächerlichen Argumenten wurde in der Anhörung diese wirklich optimale Möglichkeit vom LHW bzw. Talsperrenbetrieb zurückgewiesen. Und die Gemeindevertreter? Man wähnt sich in Schilda und kommt ins Grübeln, warum bloß die Landesregierung (und die Gemeindevertreter) entgegen besserer Schutzmöglichkeiten ausgerechnet einen Damm oberhalb Meisdorf wollen, der bei weitem nicht den Schutz bieten würde, den man braucht?

Ähnlich ist es vor Ermsleben: von hier bis Meisdorf könnte eine riesige Hochwassermenge gepuffert werden, die die Orte Ermsleben und Reinstedt, die 1994 sehr zu leiden hatten, optimal schützen würde - warum passiert das nicht? Sehr ernst scheint es übrigens die Gemeinde mit der Hochwassergefahr nicht zu nehmen, denn wenn man an der Selke entlang durch Ermsleben wandert, sieht man einen ungepflegten Fluss, fast nur Barrieren, überrankte Zäune, Trümmerbauwerke und vernachlässigte Mühlgräben, sorglos herumliegendes oder gestapeltes Holz, das bei Hochwasser herrlich überall Schaden brächte und den Flutpegel drastisch steigen ließe! Aber alle vernünftigen Alternativen zum "Hochwasseraktionsplan" - auf der Internetseite "www.rettet-das-selketal.de" kann man sie studieren - werden verachtet; und lieber ist man bereit, das Selketal, ein wirklich ganz hochwertiges Naturschutz- und FFH-Gebiet und von Touristen und Heimatschützern gerühmt - für die unzulängliche technische Maßnahme "HRB Meisdorf" zu opfern.

Der LHW hat auch für die wertvollen Biotope nur geringschätzige Worte, Beispiel einer Bildbeschreibung: "Ein kärglich gewachsener Eichenhangwald im Selketal" (in Sonderbeilage des Talsperrenbetriebs Sachsen-Anhalt). In Wahrheit handelt es sich um ein hochwertiges streng geschütztes Biotop im ökologischen Netz. Alles, was von den Herren aus dem Ministerium, dem LHW und dem TSB über die langen Jahre hin zu hören und zu sehen war, lässt beinahe vermuten, dass sie zwar über einen Stab tüchtiger Wasserbau-Ingenieure verfügen mögen, aber dass sie zu den ganzheitlichen Fragen unseres Lebensraumes und der Natur, die zu schützen und zu erhalten auch ihre Pflicht ist , ein nur sehr gering entwickeltes Verhältnis und Interesse haben. Ein technisches Dammbauwerk oberhalb Meisdorf mit seinen Vor- und Nachbauten und den schlimmen Folgen für das Tal; die gefällten Bäume in Gatersleben - ist das gemeint mit dem "ökologischen Optimum" ?
 Dr. W. Babinecz, per E-Mail

Im Dezember 2010 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eine
HOCHWASSERSCHUTZKOZEPTION
des Landes Sachsen-Anhalt bis 2020

herausgegeben.
Diese Konzeption wurde ohne Beteiligung der Naturschutzverbände verabschiedet.
Sie enthält das Selketal betreffend einige interessante Angaben:
Für das HRB Straßberg
   wurden bisher 1.067 T€ brutto beansprucht.
   Der Umsetzungszeitraum ist 2014 - 2016.
   Der aktuelle Kostenansatz gesamt ist 21,9 Mio €.

Für das Vorhaben HRB Meisdorf
   wurden bisher 917,4 T€ brutto ausgegeben."
   Der Umsetzungszeitraum ist 2016 - 2018.
   Der aktuelle Kostenansatz gesamt ist 11,5 Mio €.

Für die Harzteiche sind die aktuellen Kostenansätze für
    Kleinmaßnahmen/Unterhaltung  3,0 Mio € je Jahr
Die Baukosten betragen also zusammen 35, 5 Mio €.  Davon sind also nur für Planung rund 2 Mio € ausgegeben worden.
Aus der Erfahrung mit öffentlichen Bauten wird es aber sicher teurer.

Im Hochwasseraktionsplan Selke von 2002 werden die an der Selke erfaßten Schäden mit 53,526 Mio DM = 27,367 Mio € beziffert.

Daraus zieht die Konzeption die Schlußfolgerung : "Allgemein gilt, daß die Schadenssummen der Hochwasserereignisse 1994 an Wipper und Selke die Baukosten für die HRB im Harz um ein Vielfaches übersteigen." 
 - eine tolle Rechnung !!!!


Der Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt (TSB) hat im April 2010 ein Informationsblatt zum Thema "Damm im Selketal" - von einem Werbefachmann erstellen - und in der Selkeaue verteilen lassen   .

Die darin enthaltene einseitige Sicht und die Aussagen konnten wir nicht unkommentiert und unwidersprochen lassen.
    Deshalb hat die Bürgerinitiative ein
            neues Faltblatt erarbeitet.

Es wurde im September 2010 an die Einwohner der Selkeaue verteilt.

Zitate aus dem Blatt des THW sind “kursiv” gesetzt.

Unsere Erwiderung und entgegengesetzte Ansicht werden in diesem Blatt dargestellt.
Es enthält in komprimierter Form unsere Argumente zum Naturnahen Hochwasserschutz, die wir auf dieser Internetseite ausführlicher und detaillierter darstellen.

Die Aussage unseres 1.Sprechers und Dammgegners Helmut Kühne wurde in dem Blatt des TSB sinnentstellt, verkürzt und verfälscht.

  Der in dem Blatt des TSB gezeigte Erdwall in Adelsheim ist viel niedriger als der hier geplante und deshalb nicht vergleichbar.

Wie sehr sich “Fachleute” irren können, zeigt z.B. :
 Bei dem Hochwasser 2002 in Sachsen wurde ein Rückhaltebecken bei Glashütte zerstört  , obwohl es für "in Ordnung" befunden worden war  .
Das neueste Beispiel ist der Witka-Stausee in Polen, der 1958-62 erbaut, am 7. August 2010 gebrochen ist  .
Und wie “Fachleute” mit der Natur umgehen, zeigt die Abholzung der Allee zwischen Meisdorf und Ermsleben.
Hier scheinen die massiven Proteste der Bevölkerung erreicht zu haben, daß die Allee wieder angepflanzt wird.

 

Meisdorfer dringen auf den Hochwasserschutz
Der Ortschaftsrat übt Kritik am Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW).    
 (Mitteldeutsche Zeitung vom 20. Nov. 2009)
Seit 15 Jahren - dem Hochwasser 1994 - hat man nichts anderes gemacht, als zwei Hochwasserrückhaltebecken zu planen. Alle Alternativen wurden ignoriert. Statt eines großen HRB hätten viele kleine Maßnahmen, auch für Meisdorf, effektiveren Schutz gewährt und hätten längst fertig sein können.

 
Wenn der LHW (Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft) weiterhin auf dem Dammbau besteht, wird er mit der Planung der beiden HRB die Verantwortung dafür übernehmen müssen, daß von 1994 bis jetzt ein Ziel verfolgt wird, das die Gesetze verletzt. 

Erst langwierige Gerichtsverfahren werden dann einen naturnahen Hochwasserschutz erzwingen. Ein Gericht wird zwar in der Regel auf Grund einer Klage tätig, entscheidet dann aber nach geltendem Recht. Und wenn mit  einem Planungsvorhaben wie hier Naturschutzrecht massiv verletzt wird, ist so zu entscheiden.

Die Menschen in den Orten bleiben dann noch weit über das Jahr 2018 hinaus ohne wirksamen Schutz, wenn der LHW keine Einsicht zeigt.
Unter der Überschrift
Hochwasserschutz lässt weiter auf sich warten
hat die Mitteldeutsche Zeitung am 21. Sept. 2010 über eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Harzgerode in Straßberg berichtet, in der der LHW und der TSB ihre Planungen des Hochwasserschutzes erläuterten. Sie mußten eingestehen, daß es wohl noch bis 2015 dauern wird, bis wirklich geeignete Maßnahmen für einen sinnvollen Hochwasserschutz umgesetzt sind.
Der LHW hat aus dem Hochwasser 1994 nur die Schlußfolgerung gezogen :
           
"Das Kernstück für den HW-Schutz im Selkegebiet ist die Schaffung von Voraussetzungen zum Rückhalt von Wasser durch den Bau der RHB Straßberg und  Meisdorf. Die ökonomischen bzw. ökologischen Parameter stellen hier ein Optimum dar." 
Die zuletzt genannte Behauptung musste vom LHW bereits öffentlich zurückgenommen werden!

Die Bürgerinitiative übergab dem Minister die gegen den Damm gesammelten Unterschriften.

Die Unterschriften übergaben wir dem Minister
Dr. Hermann Onko Aeikens   am 28. Oktober 2009.

In dem Gespräch mit dem Minister am 18. November konnten wir unsere Argumente vorbringen.
Der Minister meinte, zu den in Kürze anlaufenden Planfeststellungsverfahren für die Hochwasserrückhaltebecken könne man Vertrauen haben.
Er rechnet aber damit, daß nach deren Abschluß seitens der Naturschutzverbände dagegen geklagt werden wird.


 MZ QLB am 15. Aug. 2007            Leserbrief           Kaltluftabflussuntersuchungen    :  

Durch die Mitteilung über die Kaltluftabflussuntersuchungen im Selketal erfuhr ich, dass der Landesbetrieb für Hochwasserschutz nun doch umfangreichere Untersuchungen durchführen lässt, um im Naturschutzgebiet, EU-Vogelschutzgebiet und EU-Schutzgebiet (FFH) Selketal einen Hochwasserschutzdamm zu errichten. Es ist erfreulich, dass vorher klein geredete Problemfaktoren nun doch untersucht werden. Andererseits zeigt es jedoch, dass Naturschutz- und Umweltfaktoren im Vorfeld nicht ausreichend ausgelotet oder überblickt wurden, wenn nun zusätzliche Untersuchungen stattfinden, die nicht in der Gesamt(kosten)planung des Dammes berücksichtigt worden sind. Um den Lokalpolitikern und Bürgern den Damm plausibel zu machen, hieß es damals, der Damm sei die ökologisch und ökonomisch beste Variante. Dass es nicht die ökologisch beste Variante ist, kann der Landesbetrieb nicht nachweisen. Dass es die ökonomisch bessere Variante sein soll, wirft, angesichts der ständig neuen Kostenfaktoren allein in der Planung, große Zweifel auf.                    Claudia Wolf

Im Jahr 2006 zeigten Künstler aus der Region Ihre künstlerischen Impressionen  im
Landtag
     
     

Im Jahr 2005 haben wir ein erstes Faltblatt erarbeitet und an die Bevölkerung und andere Interessierte verteilt.